17.05.24 –

Ein mit der grünen Landesvorsitzenden Gisela Sengl, dem Europakandidaten Alexander Rohde und einer Aussteigerin aus der Neonazi-Szene stark besetztes Podium sowie ein Impulsvortrag vom später ebenfalls in der Gesprächsrunde sitzenden Dr. Gero Kellermann mit dem Titel „Die pluralistische Demokratie und das Vertrauen des Grundgesetzes“ versprachen allein schon einen interessanten Abend für die ca. 70 Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung der GRÜNEN in der Starnberger Schlossberghalle.

Bevor es mit Impulsvortrag und Podiumsdiskussion los ging, boten die GRÜNEN zunächst zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen, für sich zu werben und zu erklären, warum und wie sie sich für das demokratische Miteinander einsetzen. Unter anderem waren dabei: gemeinsam. demokratisch. bunt e.V., Frauen in die Politik e.V. (FidiP), der Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg und Promoting Africa e.V.

Dr. Gero Kellermann,  Jurist und Politikwissenschaftler, leitet an der Politischen Akademie in Tutzing die Arbeitsbereiche ‚Staats- und Verfassungsrecht‘ sowie ‚Rechtspolitik‘. Er machte in seinem Vortrag deutlich, dass unser Grundgesetz eine sehr gut gelungene Antwort auf die Barbareien des Nationalsozialismus ist und eine zutiefst pluralistische Ordnung fundiert, die immer auch Gefährdungen ausgesetzt ist. Außerdem betonte er, dass wir alle – die Bürgerinnen und Bürger – sich jeden Tag für die Demokratie stark machen müssen und dass wir dies auf vielfältige Art tun können.

Die Parallelgesellschaft und die Verrohung des politischen Diskurses

Die Moderatorin des Abends, Kreissprecherin Verena Machnik, leitete das Gespräch mit einigen bedrückenden Auszügen aus dem Buch der Aussteigerin aus der Nazi-Szene ein. Wohl wenigen der Anwesenden war klar, welche Parallelstrukturen bereits seit Jahrzehnten in Deutschland existieren: Bürgerlich auftretende Personen aus dem Bildungsbürgertum sind deutschland- und europaweit vernetzt, verherrlichen hinter verschlossenen Türen weiter den Nationalsozialismus, erziehen ihre Kinder ideologisch und drillen sie in sogenannten Ferienlagern, um und damit auch die nächste „treue“ Generation heranzuziehen. Teilweise mit Erfolg: Die Buchautorin schilderte eindrücklich, wie viele ihrer „Kameradinnen“ und „Kameraden“ aus ihrer Kindheit mittlerweile in Organisationen wie der ‚Identitären Bewegung‘ und auch in der AfD zu Rang und Namen gekommen sind. Sie beschrieb, wie unendlich schwer es ist, aus dieser Szene auszusteigen und ein „normales Leben“ in der demokratischen Gesellschaft zu führen. Auch warnte sie davor, nicht naiv zu sein und zu glauben, dass diese „Umtriebe“ nicht auch vor unserer Haustüre stattfinden würden.

Gisela Sengl, eine der beiden Landesvorsitzenden der bayerischen GRÜNEN erzählte von ihren Erfahrungen im Bayerischen Landtag und wie sich der Ton mit dem Einzug der AfD dort verändert habe: weg von der sachlichen, manchmal auch harten Diskussion hin zu Polemik, Fake-Diskussionen und Unsachlichkeit. Sie forderte unter großem Applaus den Schulterschluss aller demokratischen Parteien gegen die Feinde der Demokratie und die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion: „Lasst uns endlich wieder miteinander reden und im respektvollen Umgang miteinander gemeinsam um gute Lösungen ringen – das wünschen sich die Menschen und so gewinnen wir auch Vertrauen zurück!“ Sie betonte: „Diese Bitte richte ich ganz explizit auch an unseren Ministerpräsidenten und den bayerischen Wirtschaftsminister.“ Dr. Kellermann bestätigte, dass die Menschen von der Politik anstatt ständigen verbalen Angriffen endlich wieder Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit erwarten würden.

Verbotsverfahren der AfD?

Alex Rohde, Europakandidat sowie Kreisvorsitzender der GRÜNEN aus Freyung-Grafenau, brachte seine persönliche Betroffenheit bei den aktuellen Spionageverdachtsfällen und weiteren besorgniserregenden Entwicklungen innerhalb der AfD aus Sicht eines Berufssoldaten ein, der an 13 Auslandseinsätzen beteiligt war: „Die Bundeswehr wird als Parlamentsarmee von der Bundesregierung weltweit in Auslandseinsätze entsandt“, sagte der 47-Jährige. „Wenn ich die ‚Freiheit Deutschlands und Europas schon am Hindukusch‘ oder woanders verteidige, dann sollen diese Entscheidungen doch bitte Menschen treffen, die unsere Verfassung nicht mit Füßen treten!“ Rohde sprach sich für ein Verbotsverfahren der AfD aus: „Mit dem Erstarken der AfD wurde Fremdenfeindlichkeit und auch das öffentliche zur Schau stellen rechter Symbolik gesellschaftsfähig“, führte er aus. Und weiter: „Das darf in einer offenen Gesellschaft nicht der Fall sein – ein Verbot der AfD würde auch eine soziale Ächtung nach sich ziehen und jeden dazu ermutigen, diesen Leuten „So nicht!“ ins Gesicht zu sagen.“

Gisela Sengl ist ebenfalls klar für die Prüfung eines Verbotsfahrens und auch die Szene-Aussteigerin sprach sich dafür aus: „Natürlich werden diese Leute nicht einfach verschwinden, aber man macht es ihnen einfach deutlich schwerer, wenn man ihnen den Geldhahn zudreht und sie wieder neue Strukturen aufbauen müssen, die verfassungskonform sind.“ Dr. Kellermann räumte einem solchen Verfahren durchaus Erfolgsaussichten ein, gab aber auch zu bedenken, dass ein solches Verfahren sehr lange dauere und dass damit in manchen Bundesländern 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert wären. 

Zum Ende der Veranstaltung nahm Verena Machnik noch einmal Bezug auf den Impulsvortrag am Anfang, in dem Dr. Kellermann betont hatte, dass unser Grundgesetz ein Glücksfall sei, das von den Verfassern auch im Vertrauen geschrieben worden sei, dass nachfolgende Generationen es immer verteidigen würden: „Wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen!“, sagte sie. „Lasst uns weiter zuversichtlich und gemeinsam für unsere demokratische freiheitliche Grundordnung eintreten.“ Sie rief alle Anwesenden dazu auf, die Demokratie mit einem Kreuz bei der Europawahl am 9. Juni zu stärken und beendete den Abend mit der Bitte, am 23. Mai - dem 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes - auf dem Kirchplatz Gesicht gegen die AfD zu zeigen, die zum wiederholten Mal die Schlossberghalle für eine ihrer Veranstaltung nutzen werde.

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Fotos: Grüne

von links: Alexander Rohde, Gisela Sengl, Verena Machnik, Aussteigerin (zum Schutz ohne Namen), Dr. Gero Kellermann