31.01.24 –

Grüne Delegierte machen sich stark für unsere Demokratie

Starkes Duo vom Land mit Eva Lettenbauer und Gisela Sengl als neue Landesvorsitzende

Foto:Wolfgang Schmidhuber

Die Delegierten aus dem Kreisverband Starnberg reisten dieses Wochenende zur Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen nach Lindau, um in ihrer Partei demokratisch mitzuentscheiden. Auf dem Landesparteitag gab es diverse Gremienwahlen, insbesondere die Neuwahl des gesamten Landesvorstands und des Landesausschusses, sowie Anträge zu einem gemeinsamen und starken Auftreten gegen den Rechtsruck mit einem deutlichen Bekenntnis zur Demokratie.

Ganz unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt" stellten die Grüne Landesvorsitzende Eva Lettenbauer, MdL und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Johannes Becher, den 6-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Bayern vor. Grundlage ist eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, die auf Prävention, Demokratieförderung, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr fußt. Konkret beschlossen die Delegierten die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden, sowie mehr Medien- und Demokratiebildung. in Kindergärten und Schulen. Es braucht engagierten Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen in den Sozialen Medien. Ein Baustein zur Stärkung der Vielfalt ist eine zentrale Bayerische Antidiskriminierungstelle nach dem Vorbild anderer Bundesländer, die in der Vergangenheit von der Staatsregierung nicht für notwendig erachtet wurde. Als Lehre aus der Weimarer Republik gilt es die Verfassung gegen ihre Feinde wehrhaft zu halten und die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verteidigen. Bezogen auf die AfD bedeutet dies, dass der Bayerische Verfassungsschutz die Prüfung intensivieren sollte, ob die AfD auch in Bayern als gesichert rechtsextrem einzustufen ist, wie es bereits in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fall ist.

Die Bayerischen Delegierten haben turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Dieser wird nun von einem starken Landessprecherinnenduo vom ländlichen Raum mit der Wirtschaftsingenieurin und Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer aus einem 100-Seelen Dorf in Schwaben und der Biobäuerin und ehemaligen landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Gisela Sengl aus Traunstein angeführt. Das neue Spitzenduo mit geballter Kompetenz vom ländlichen Raum möchte auch verstärkt eben dort präsent sein, und mit den Menschen auf den Dörfern im ständigen Austausch stehen. Verstärkt wird der Landesvorstand durch Schatzmeister Ulrich Lindner, der kommunalpolitischen Sprecherin Steffi König und der frauenpolitischen Sprecherin Theresa Eberlein.

Auch Starnberger Grüne konnten sich beim Parteitag erfolgreich durchsetzen: Die Kreis- und Bezirksrätin sowie oberbayerische Bezirksvorsitzende Martina Neubauer wurde als Mitglied in den Länderrat gewählt, dem obersten beschlussfassenden Organ zwischen den Bundesparteitagen. Und Kreissprecherin Verena Machnik konnte die bayerischen Delegierten gemeinsam mit ihrem Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Integration, Flucht, Migration Dardan Kolić davon überzeugen, sich für einen von ihnen eingereichten Antrag auszusprechen. Dieser fordert, die Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, damit die Kommunen endlich mit verlässlichen finanziellen Mitteln entlastet werden. (Die Rede zum Antrag finden Sie hier: https://www.instagram.com/reel/C2pzSDKNZqz/?igsh=NTBwejl1OGtmc2Iz)

Martina Neubauer und Verena Machnik sind sich einig: „Von diesem Parteitag ist ein starkes Signal gegen den Rechtsrutsch und für unsere Demokratie ausgegangen. Wir Grüne machen nicht mit beim Übernehmen plumper und populistischer Narrative, wenn es um die Herausforderungen geht, vor die Kriege und der Klimawandel uns alle stellen – wir suchen nach Wegen, um die Herausforderungen zu meistern. Die Aufbruchstimmung aus Lindau nehmen wir mit und blicken dabei bereits sehr motiviert auf die Europawahlen im Sommer!"

Foto: Wolfgang Schmidhuber