Leserbrief von Prof. Dr. Jürgen Schade zum Kommentar von Constanze von Bullion „Katalog der Abschottung“ , SZ vom 3. Juli 2018, S. 4 Der sog. Masterplan Seehofers ist nicht nur ein Katalog der Abschottung, sondern auch der Abschiebung und der Diskriminierung. Er ist ein einziges Schreckensscenario. Nur ein Beispiel daraus: Bei der Maßnahme 40 befindet sich eine Ungeheuerlichkeit, die „Überprüfung der Rechtsmittel im Asylverfahren und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren“. Also sollen Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurden, das Land verlassen auch wenn eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig ist.

07.07.18 –

Leserbrief von Prof. Dr. Jürgen Schade zum Kommentar von Constanze von Bullion „Katalog der Abschottung“ , SZ vom 3. Juli 2018, S. 4

Der sog. Masterplan Seehofers ist nicht nur ein Katalog der Abschottung, sondern auch der Abschiebung und der Diskriminierung. Er ist ein einziges Schreckensscenario. Nur ein Beispiel daraus: Bei der Maßnahme 40 befindet sich eine Ungeheuerlichkeit, die „Überprüfung der Rechtsmittel im Asylverfahren und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren“. Also sollen Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurden, das Land verlassen auch wenn eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig ist.

Da die Verwaltungsgerichte wegen der katastrophalen Entscheidungen des Bundesamts in knapp der Hälfte den Flüchtlingen Recht geben und ihnen Bleiberechte zusprechen würde dies bedeuten: Abschiebung ins Elend, vielleicht sogar in den Tot und danach vielfach ein Rückkehr nach Deutschland – sollte dies noch möglich sein.

Fassungslos macht auch, dass die Bundeskanzlerin all‘ diesen Grausamkeiten zustimmt und nicht auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verweist, wonach die Möglichkeiten der Integration verbessert werden sollen, also für Arbeit, Ausbildung und Aufenthaltsrechte. Nichts davon ist in Seehofers Masterplan der Unmenschlichkeit enthalten.