FAQ Organisation der Ortsverbände

 

Neu im Ortsverband? Interessiert, wie die Arbeit im Ortsverband funktioniert? Hier findet Ihr Antworten auf häufige Fragen.

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Muss ein Ortsverband eine Satzung haben?

Nein, muss er nicht. Nach § 6 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes Bayern von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind die Untergliederungen des Landesverbandes (im Rahmen der Satzung des Landesverbandes) autonom und regeln ihre Angelegenheiten selbständig.

Nach § 7 Abs. 3 der Satzung des Landesverbandes können sich Ortsverbände eine eigene Satzung geben (müssen es aber nicht). Geben sie sich keine eigene Satzung, finden die Vorschriften der Satzung des Landesverbandes gem. § 6 Abs. 5 dieser Satzung sinngemäß auch für die Untergliederungen des Landesverbandes Anwendung (d.h. auch für die Ortsverbände).

Wo finde ich Beispiele für Satzungen von Ortsverbänden?

Die Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bayern stellt auf Anfrage eine Mustersatzung für Ortsverbände zur Verfügung. Im Übrigen veröffentlichen diverse Ortsverbände ihre Satzungen im Internet. Hier lassen sich Anregungen für die Gestaltung der eigenen Satzung finden. Wichtig ist, dass Bestimmungen der eigenen Satzung des Ortsverbandes „höherrangigen“ Satzungen, d.h. der Satzung des Landesverbandes sowie der etwaigen Satzung eines Kreisverbandes, nicht widersprechen darf, s. auch § 7 Abs. 3 Satz 3 der Satzung des Landesverbandes. Der Bezirksverband hat derzeit noch keine (veröffentlichte) Satzung.

Was ist der Unterschied zwischen Ortsverband und Ortsgruppe?

Nach § 7 Abs. 3 des Satzung des Landesverbandes müssen Ortsverbände mindestens drei Mitglieder haben. Ortsverbände in Landkreisen (wie etwa Starnberg) umfassen des Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden oder angrenzender Gemeindeteile.

Der Kreisverband Starnberg hat in § 3 Abs. 2 seiner Satzung die Regelung in § 7 Abs. 3 der Satzung des Landesverbandes die Regelung übernommen und erweiter, dass Ortsverbände, die weniger als drei Mitglieder haben, automatisch eine Ortsgruppe sind. Die Ortsgruppe wird dann vom Kreisvorstand geleitet, d.h. dieser lädt dann z.B. alle Mitglieder einer Ortsgruppe einmal jährlich zu einer Ortsgruppenversammlung ein (§ 3 Abs. 3 der Satzung des Kreisverbandes) und koordiniert die politische Arbeit. Selbstverständlich können sich Ortsgruppen auch gemeindeübergreifend zu Ortsverbänden konstituieren oder einem benachbarten Ortsverband anschließen (sofern sie im Gebiet eines Kreisverbandes liegen, s. § 7 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes).

Wie viele Vorstände hat ein Ortsverband?

Der Ortsvorstand muss mindestens aus drei Mitglieder bestehen. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 4 der Satzung des Kreisverbandes Starnberg und ist vom Kreisverband aufgrund seiner Satzungskompetenz so bestimmt worden. Letztlich wird damit die Bestimmung in § 9 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes, wonach der Kreisvorstand mindestens aus drei Personen besteht, auf die Ebene des Ortsverbandes „hinuntergespiegelt“. Auch § 6 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes regelt, dass die Vorschriften der Satzung des Landesverbandes auch für die Untergliederungen des Landesverbandes (also auch die Ortsverbände) sinngemäß gelten sollen. Dies führt letztlich dazu, dass es in einem Ortsverband mit nur drei Mitgliedern auch drei Vorstände geben muss.

Wie oft werden die Vorstände gewählt?

Die Wahl der Ortsvorstände erfolgt alle zwei Jahre durch die Ortversammlung ( s.§ 3 Abs. 2 Satz 5 der Satzung des Kreisverbandes Starnberg). Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Satzung des Kreisverbandes geregelt ist: Die Ortsversammlung ist übrigens die Gesamtheit aller Mitglieder des Ortsverbandes. Die Amtszeit der Ortsvorstände beträgt also 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

Wie werden Ortsvorstände gewählt?

Die Wahl der beiden gleichberechtigten SprecherInnen und einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers (bei Interesse auch zwei BeisitzerInnen) erfolgt alle zwei Jahre durch die Ortsversammlung.

Die Versammlung ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn fristgerecht 1 Woche vorher (Poststempel) schriftlich und mit einer vorläufigen Tagesordnung eingeladen wurde.

Jede geeignete Person darf die Wahlleitung übernehmen. Jedes ordentliche Mitglied im Ortsverband darf wählen, natürlich auch die Wahlleitung.

Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Die SprecherInnenposten werden in getrennten Wahlgängen gewählt, erst der Frauenplatz, dann der offene Platz. Die BeisitzInnenerposten werden im nächsten Wahlgang gewählt. In der ersten Wahlrunde wird nur aus den weiblichen Kandidatinnen gewählt. Im nächsten Wahlgang wird aus den bisher nicht gewählten Frauen und den männlichen Kandidaten gewählt.

Wenn es nicht mehr BewerberInnen als zu vergebende Posten sind, könnten diese auch in einem Wahlgang gewählt werden. Das Frauenstatut ist aber auch hier einzuhalten.

Im ersten Wahlgang reicht die relative Mehrheit nicht aus. Notfalls muss eine Stichwahl durchgeführt werden.

Das Wahlergebnis wird protokolliert und eine Kopie des Protokolls an den Kreis- und Landesverband gesendet.

Hintergrundinfos

Wie die Sitzung einer Ortsversammlung und der Willensbildungsprozess (insbesondere Wahlen, Abwahlen, Beschlüsse, Einladungen und Protokolle) abzulaufen hat, findet sich in § 27 der Satzung des Landesverbandes. Grundsätzlich finden nämlich gem. § 6 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes die Regelungen dieser Satzung für die Untergliederungen des Landesverbandes entsprechende Anwendung, mithin auch für die Ortsverbände. Da der Kreisverband insoweit keine Regelungen getroffen und keine § 6 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes entsprechende Regelung in seiner Satzung hat, bleibt es bei der entsprechenden Anwendung der Satzung des Landesverbandes hinsichtlich der formellen Erfordernisse an Ortsversammlungen.

Die Sitzungen einer Ortsversammlung finden mindestens einmal im Jahr statt und sind mit einer Frist von acht Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen (s. § 15 der Satzung des Landesverbandes entsprechend). Die Form der Einladung ist nicht vorgeschrieben - postalisch ist sinnvoll, per E-Mail genügt aber auch. Im Einzelnen wird auf die Lektüre von § 15 und § 27 der Satzung des Landesverbandes verwiesen.

Wichtig ist, dass Protokolle über die Versammlungen zu führen sind, die den Mitgliedern in geeigneter Form zugänglich zu machen sind (§ 27 Abs. 12 der Satzung des Landesverbandes). Unter Praktikabilitätsgründen sollten außerdem der Kreisverband und der Landesverband (konkret dessen Geschäftsstelle) über den Ausgang der Wahl mittels Kopie des Protokolls über die Wahl der Ortsvorstände informiert werden, damit dort bekannt ist, wer den Ortsverband nach außen vertritt.

Was sind die Aufgaben des Ortsvorstands?

 

Auch hier gelten wieder über § 6 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes die dortigen Regelungen entsprechend. Letztlich initiiert und koordiniert der Ortsverband die politische Arbeit des Ortsverbandes und vertritt ihn nach außen. Ihm obliegt die Betreuung und Beratung der Mitglieder. Der Ortsvorstand tagt bei Bedarf. Er führt die Beschlüsse der Ortsversammlung aus. Der Ortsvorstand entscheidet – so die ausdrückliche Kompetenzzuweisung in § 3 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes – über die Aufnahme von Neumitgliedern.

 

 

Was ist eine Ortsversammlung und welche Aufgaben hat sie?

Die Satzung des Kreisverbandes Starnberg regelt hierzu nichts. Sie stellt nur klar, dass - soweit der Ortsverband nichts anderes bestimmt hat – Organe des Ortsverbandes die Ortsversammlung und der Ortsvorstand sind. Im Übrigen gelten daher die Regelungen in der Satzung des Landesverbandes wieder entsprechend (s. dort § 6 Abs. 5).

Die Ortsversammlung ist die Gesamtheit aller Mitglieder des Ortsverbandes. Sie wählt den Ortsvorstand, beschließt die Satzung des Ortsverbandes, ggf. den Haushalt und die Finanzordnung, beschließt über die Entlastung der Vorsitzenden und schließlich das politische Gesamtprogramm in der Kommune.

In § 2 der Finanzordnung des Kreisverbandes ist noch geregelt, in welchen Fälle „der Ortsverband …(Protokoll)“ bzw. die Ortsversammlung Kosten in bestimmten Größenordnungen zustimmen muss.

Im Übrigen gibt es noch eine ausdrückliche Kompetenzzuweisung in § 3Abs. 3 der Satzung des Landesverbandes. Hiernach ist die Ortsversammlung zuständig, über die Ablehnung eines Aufnahmeantrages einer Mitgliedschaftsbewerbung durch den Ortsvorstand zu entscheiden.

Wie oft findet eine Ortsversammlung statt?

Die Satzung des Kreisverbandes enthält hierzu keine ausdrücklichen Regelungen. Es findet sich dort auch keine Entsprechungsklausel, wie in § 6 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes. Demnach ist die Ortsversammlung mindestens einmal im Jahr einzuberufen, s. § 15 und § 27 der Satzung des Landesverbandes.

Weitere Fragen?

Wenn Ihr weitere Frage oder Ideen für Ergänzungen habt, meldet euch bei Florian Hönicke.
Die Kontaktdaten findet Ihr unter Opens internal link in current windowUnser Vorstand.

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