Wie offen arbeitet unsere Gemeinde? Wer soll Zugang zu wichtigen Informationen haben – nur auf Nachfrage oder selbstverständlich für alle?
Auch wenn unsere Initiative für eine Tutzinger Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zunächst keine Mehrheit gefunden hat, bleibt das Ziel aktuell: Gerade in Zeiten, in denen auf Bundesebene Transparenz eingeschränkt werden soll, braucht es vor Ort mehr Offenheit statt weniger. Warum wir weiter für eine transparente Gemeindepolitik kämpfen und welche Fortschritte wir bereits erreicht haben, lesen Sie hier.
Berlin blockiert, Tutzing bremst?
Unsere grüne Initiative, Tutzing mit einer Informationsfreiheitssatzung (IFS) und einer modernen Geschäftsordnung zur transparentesten Gemeinde am Starnberger See zu machen, ist Ihnen sicher noch in Erinnerung (siehe Die Grüne Transparenz- und Demokratieoffensive). Eine verbindliche Informationsfreiheitssatzung fand bei Bürgermeister und Gemeinderat jedoch keine Mehrheit.
Ganz ohne Erfolg war unser Einsatz aber nicht. Mehrere grüne Vorschläge für die neue Geschäftsordnung wurden aufgegriffen – darunter ein Klimacheck bei wichtigen Entscheidungen und die Möglichkeit einer hybride Online-Teilnahme an den Sitzungen für die Räte. Nach der Sommerpause soll die neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, was von unseren Anregungen tatsächlich umgesetzt wird.
Der Bürgermeister betonte zudem, die Gemeinde werde künftig frühzeitig über wichtige Projekte informieren – so bereits bei der Sanierung der Deixlfurter Weiherkette geschehen. Gleichzeitig vertritt er die Auffassung, dass eine Informationsfreiheitssatzung nicht erforderlich sei, weil die Verwaltung bereits heute offen mit Informationsanfragen umgehe.
Genau hier unterscheiden sich unsere Positionen. Transparenz darf nicht vom guten Willen Einzelner abhängen. Sie braucht verbindliche Regeln, die dauerhaft gelten – unabhängig davon, wer gerade Bürgermeister oder Bürgermeisterin ist.
Warum das Thema gerade jetzt wichtiger wird
Während Tutzing eine Informationsfreiheitssatzung ablehnt, plant die Bundesregierung eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die nach den derzeit bekannt gewordenen Plänen, den Zugang zu amtlichen Informationen deutlich erschweren könnte. Diskutiert werden unter anderem die Einschränkung beim Kreis der Anfrageberechtigten. Zusätzlich eine Begründungspflicht für Anfragen sowie höhere Gebühren. Franziska Brantner (Bundesvorsitzende der Grünen, MdB) hat diese Pläne scharf kritisiert und vor einer Einschränkung der Transparenz gewarnt.
Die Pläne passen zu einem größeren politischen Trend: Während das IFG auf Bundesebene eingeschränkt werden soll, wird gleichzeitig an anderer Stelle – etwa beim Steuerrecht und Gemeinnützigkeitsrecht – der Spielraum für politisch aktive und kritische Vereine und Organisationen enger gezogen. Auch wenn das rechtlich verschiedene Baustellen sind, ist das politische Signal klar: Unabhängige Kontrolle durch Medien, NGOs, Bürgerinitiativen und Vereine wird erschwert, anstatt als Teil einer lebendigen Demokratie gestärkt zu werden.
Was bedeutet das für Tutzing
Gerade jetzt, wo auf Bundesebene Transparenz eingeschränkt werden könnte, sollten wir vor Ort ein Zeichen für Offenheit setzen. Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern schafft Vertrauen, stärkt die Demokratie und beugt Politikverdrossenheit vor.
Das heutige System basiert weitgehend auf einer Holschuld: Bürgerinnen und Bürger müssen Informationen aktiv beantragen. Das kostet Zeit – sowohl für die Antragstellenden als auch für die Verwaltung.
Unser Vorschlag setzt stattdessen auf eine Bringschuld:
Informationen proaktiv veröffentlichen. Wichtige Dokumente, Gutachten, Pläne und Beschlussvorlagen sollen – unter Wahrung des Datenschutzes – automatisch über das Ratsinformationssystem (RIS) öffentlich zugänglich sein. Was bereits online steht, muss niemand mehr beantragen. Das schafft Transparenz und entlastet gleichzeitig die Verwaltung.
Eine moderne Geschäftsordnung schaffen. Wenn Informationen grundsätzlich öffentlich verfügbar sind, verlieren unnötige restriktive Regelungen – etwa personalisierte Wasserzeichen auf öffentlichen Sitzungsunterlagen oder realitätsferne Geheimhaltungsvorgaben – ihre Grundlage.
Unser Ziel bleibt unverändert: Öffentlichkeit soll der Regelfall sein – nicht die Ausnahme. Bürgerinnen und Bürger sollen sich einfach und unkompliziert über die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung informieren können, ohne dafür erst Anträge stellen oder öffentliche Sitzungen besuchen zu müssen.